Neues Kulturgutschutzgesetz betrifft auch alle naturwissenschaftlichen Sammlungsobjekte.

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    • Entwurf Kulturgutschutzgesetz

      Hallo Sönke,

      Du hast in vielem recht und bist offensichtlich auch sehr gut in diesem komplexen Thema informiert. In weiten Teilen stimme ich Deinen Ausführungen zu. Und Du hast natürlich auch recht, dass rein juristische "trockene" statements viele Menschen nicht ansprechen, von daher muss "populistisch" nicht zwangsläufig etwas negatives sein. Wir sind uns wohl einig, dass es so nicht geht, wie mit dem Entwurf geplant und dass daher Euer Engagement lobenswert ist und es auch wert ist von uns allen, die wir betroffen sind oder sein könnten, nach besten Kräften unterstützt zu werden.

      Eine wirklich ernsthafte schriftliche Diskussion zu diesem Thema ist schwer möglich, da das Problem zu vielschichtig ist. So kann alles nur angerissen werden und jeder Leser muss sich mit diesen Informationen seine eigene Meinung bilden, die offensichtlich bei vielen jetzt Panik aufkommen lässt, die ich speziell für die Entomologen für unangebracht halte. Wir Entomologen sind schon einiges gewöhnt durch Bundesnaturschutzgesetz, Washingtoner Artenschutzabkommen, Bundesartenschutzverordnung, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und andere EG-Richtlinien, alles Bestimmungen übrigens, die auch mit drastischen Strafandrohungen arbeiten, siehe z. B. hier:
      § 71 BNatSchG Strafvorschriften - dejure.org.
      Bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe sind ja auch nicht gerade ein Pappenstiel ... Trotzdem wage ich zu behaupten, dass wir Entomologen im Großen und Ganzen damit gut leben können und die Praxis bei weitem nicht so drastisch ist, wie es diese Gesetze vermuten lassen könnten.

      Den Aufsatz meines Kollegen Walser habe ich mit Interesse gelesen. Er hat sich da viel Mühe gegeben und alles aufwändig ausgearbeitet. Die Interessenlage bei Mineralien und Fossilien ist aber nicht 1 : 1 übertragbar auf Insekten bzw. Tiere im allgemeinen. Gleichwohl ist der Entwurf leider unbestreitbar so umfassend und allgemein gehalten, dass eben alle Sammler (vielleicht bis auf Bierdeckelsammler, aber selbst da bin ich mir nicht sicher ...) betroffen sind. Hinzu kommt, dass meines Erachtens rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden, gerade wegen der Rückwirkung von 30 Jahren und der Beweislastumkehr. Wenn man es rein pragmatisch sieht und sich den Werdegang des Entwurfs nur seit Sommer 2015 ansieht, befürchte ich allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird. Frau Grütters jedenfalls scheint leider sehr überzeugt zu sein von diesem über das Ziel schiessenden Entwurf, der sich meines Erachtens ohne großen Aufwand so abändern ließe, dass er eben wirklich den Kern trifft, nämlich die von Frau Grütters immer wieder angeführten Gründe, national wertvolles Kulturgut vor einer Abwanderung ins Ausland zu schützen und die Einfuhr von geraubten und geplünderten Kunstschätzen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten (Stichwort: Finanzierung des IS durch solche Plünderungen) einzudämmen (unterbinden kann man so etwas nicht).

      Also:
      Lobbyarbeit muss sein und ich wünsche uns allen, dass die Bemühungen der Lobbyisten letztendlich erfolgreich sein werden.

      Herzliche Grüße
      Robert
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    • Hallo Robert,

      vielen Dank!

      Wenn man sich die EU-Richtlinie 2014-60 EU anschaut, als deren Umsetzung das Gesetz verkauft wird, wird deutlich, dass die Argumentation "wir setzen hier nur mal eben eine Richtlinie um" beileibe nicht zutrifft.

      Man könnte daher mutmaßen, dass mit den kaum einhaltbaren Sorgfaltspflichten und 30-jährigen Dokumentationspflichten andere Zwecke verfolgt werden. Wenn schon die Abschaffung des Bargelds in der Bevölkerung unpopulär ist, wie dann z.B. Börsen/Messen mit Bargeldverkehr effektiv greifbar machen? Z.B. durch Regulierung des Inverkehrbringens von so ziemlich allem was dort gehandelt wird und 30-jährigen Aufbewahrungsfristen für Händler.

      So erreicht man allein durch Einschüchterung eventuell bestimmte Effekte. Dr. Winands, Minsterialdirektor im BKM, bezeichnet das Gesetz auch gerne mal als "pädagogisches Gesetz". D. h. für mich: bewusst weitreichende überzogene Regulierung bei schwachen tatsächlichen Umsetzungs- und allenfalls punktuellen Kontrollmöglichkeiten. Allenfalls wird an Einzelnen von Zeit zu Zeit dann mal ein Exempel statuiert... um mal wieder klarzumachen: es gibt da noch diese Sorgfaltspflichten. Wahrscheinlich würde man meist nur eklatante Verstöße rügen und vielleicht bei kleineren Verstößen ein Auge zudrücken. Die Handhabe wird aber für beides geschaffen.

      Wie Du beurteile ich auch die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht im Ernstfall nicht viel von diesem Gesetz übrig lassen wird, als sehr gut. Noch lieber wäre es uns freilich, auch im Hinblick auf das Vertrauen in unsere Demokratie, wenn das Parlament ein derartiges Gesetz gar nicht erst beschließt.

      Wir nutzen seit einiger Zeit Abgeordnetenwatch für kritische Fragen an die Politik, aktuell z. B. hier:
      abgeordnetenwatch.de/monika_gr…148--f445929.html#q445929
      abgeordnetenwatch.de/brigitte_…592--f445965.html#q445965

      Bisher ist noch nicht viel dabei herausgekommen, allerdings denke ich, dass die Fragen durchaus - wenn auch aus Loyalität nicht nach außen getragen - Denkprozesse auslösen können, da sie sich häufen.

      Mit herzlichem Gruß
      Sönke
    • Hallo zusammen,

      bis zum 18. Dezember hat der Bundesrat eine Stellungnahmefrist. Federführend sind Hessen und Hamburg in dieser Angelegenheit.
      Man sollte sich, will man, dass die Stellungnahme wahrgenommen wird, an alle Bundesländer wenden.
      In NRW hat der Landtag schon das Thema behandelt. Man ist unzufrieden, dass das Bundesministerium für Kultur und Medien nicht auf die Kritik der Bundesländer eingegangen ist: landtag.nrw.de/portal/WWW/doku…iv/Dokument?Id=MMV16/3410

      Die Bundesländer interessieren sich insbesondere sicher auch für Kostenfragen, die sie treffen.

      Hier eine Übersicht von Adressen (ich hoffe, dass ich überwiegend die relevanten Adressen herausgefunden habe):




      Kultusministerium Baden-Württemberg:
      Poststelle@km.kv.bwl.de



      Servicestelle Bayrische Staatsregierung:
      direkt@bayern.de



      Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin

      post@senbjw.berlin.de



      Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Minister Herr G. Baaske

      guenter.baaske@mbjs.brandenburg.de



      Die Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen
      office@bildung.bremen.de



      Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)
      webmaster@bsb.hamburg.de



      Hessisches Kultusministerium, Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz

      poststelle.hkm@kultus.hessen.de




      Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, Minister Mathias Brodkorb

      poststelle@bm.mv-regierung.de




      Niedersächsisches Kultusministerium, Ministerin Frauke Heiligenstadt

      poststelle@mk.niedersachsen.de



      Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
      nrwdirekt@nrw.de direkt befasst, Herr Norbert Madiwe norbert.madiwe@mfkjks.nrw.de


      Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerin Vera Reiß
      poststelle@mbwwk.rlp.de



      Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlands, Minister Ulrich Commerçon
      webmaster@bildung.saarland.de



      Brunhild Kurth, Sächsische Staatsministerin für Kultus
      Bildung - E-Mail - Kontakt SMK



      Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
      staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
      Pressestelle des Kultusministeriums: presse@mk.sachsen-anhalt.de



      Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
      info@schleswig-holstein.de



      Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
      presse@tmbjs.thueringen.de


      Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - Referat III D - Kunst und Kultur:
      kultur@kmk.org


      Viele Grüße
      Sönke
    • ACTIAS Newsletter zum Thema

      Hallo zusammen,

      ich habe den Vorschlag von Sönke aufgegriffen und mit Robert einen Newsletter verfasst und diesen gerade an alle knapp 7.000 ACTIAS-Mitglieder versandt, so dass wir auch die Mitglieder erreichen, die ACTIAS nicht so häufig nutzen und dadurch noch viele von euch die Online-Petition unterzeichnen werden.

      In der Hoffnung, dass wir unsere Leidenschaften künftig genauso weiter leben können wie bisher,

      verbleibe ich mit entomologischem Grüße,

      Eric und Team
    • sorry fürs off topic!

      Papilion 65 schrieb:

      ...und diesen gerade an alle knapp 7.000 ACTIAS-Mitglieder versandt,...
      musste es einfach erwähnen.... seit 16:15 uhr heute hat actias exakt 7000 mitglieder!!! :daumenja:
      GLÜCKWUNSCH!!!

      schöne grüße

      ute :winken:

      p.s.

      die petition habe ich natürlich auch unterschrieben, obwohl ich nicht sammle!
      :blume: :falter: :blume: :insekt: :blume: :falter: :blume: :insekt: :blume: :falter: :blume: :insekt: :blume: :falter: :blume: :insekt: :blume:
      Wenn du einen Apfel hast und ich habe einen Apfel und wir tauschen die Äpfel, wird jeder von uns nach wie vor einen Apfel haben.
      Aber wenn du eine Idee hast und ich habe eine Idee und wir tauschen diese Ideen aus, dann wird jeder von uns zwei Ideen haben!
    • Herzlichen Dank, Eric!

      Wie man an der Statistik sieht, hat es einen kleinen Peek nach oben gegeben:
      Statistik & Karten: Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect - Online Petition

      Wir sammeln übermorgen auf der Fossilienbörse Osnabrück Stimmen.

      Am 30.11. hat der Kulturausschuss des Bundesrats eine Sitzung, bei der das Thema auf der Agenda steht.

      Wer möchte, kann dort kurzfristig seine Bedenken einreichen: bundesrat@bundesrat.de :daumenja:

      Viele Grüße
      Sönke
    • Hallo Eric,

      der erzeugte Peek war noch größer. :)
      Man hat auch in den Kommentaren gesehen, dass etliche Entomologen dabei waren. Dafür vielen Dank!

      Hier haben wir eine - für die Sensibilisierung fürs Thema Naturwissenschaft - hoffentlich hilfreiche Pressemitteilung veröffentlicht:

      http://www.steinkern.de/news-updates/1137-pressemitteilung.html




      Wir sind dankbar, wenn einige von Euch beim Verteilen an die Medien mithelfen! :daumenja:

      Sönke
    • Ich merke gerade, dass der Link oben schwächelt, wohl weil ich ihn in Großbuchstaben einrücken wollte.

      Leider konnte ich oben nicht mehr editieren. Hier nun also eine funktionsfähige Version:
      Steinkern.de - Die Fossilien-Community - PRESSEMITTEILUNG: Fossilien verlassen Deutschland: Über das Kulturgutschutzgesetz und seine fatalen Folgen für Forschung, Museen und Sammler

      Mit besten Grüßen
      Sönke
    • Hi zusammen,

      es wurde eine recht brisante Frage nach den Beratern des Ministeriums bei Abgeordnetenwatch gestellt und veröffentlicht:
      abgeordnetenwatch.de/frage-778-78148--f446971.html#q446971

      Relevant ist ferner auch diese Frage:
      abgeordnetenwatch.de/monika_gr…148--f446854.html#q446854


      Bitte Interesse bekunden!


      Hierzu einfach wie gehabt das Häkchen bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" anklicken. Vielen Dank!

      Viele Grüße und bleibt bitte weiter am Ball, in der Sache ist durchaus noch Bewegung :daumenja:
      Sönke
      Buy and Sell with Peace of Mind
    • Hallo zusammen,

      hier mal wieder etwas Neues aus dem Fossilienbereich:

      Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger"

      Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger" | Bünde - Neue Westfälische

      Das Gesetz wird bald dem Bundestag zugeleitet. Hier hoffe ich, dass man sich unserer Kritik offen annimmt und sich um Verbesserungen bemüht. :)

      Vielleicht nutzen auch einige Entomologen noch die Gelegenheit, sich an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien zu wenden ( Deutscher Bundestag - Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien ) - das Thema Biodiversitätsforschung dürfte doch z. B. den Grünen wichtig sein und es droht durch das Gesetz nicht gerade gefördert zu werden...!?

      Viele Grüße
      Sönke
    • Hallo zusammen,

      morgen findet die 1. Lesung des Kulturgutschutzgesetzes im Bundestag statt. Diese wird auch im Parlamentsfernsehen online übertragen Deutscher Bundestag - Mediathek - das Kulturgutschutzgesetz ist Tagesordnungspunkt 9 (vgl. Deutscher Bundestag - 155. Sitzung, Donnerstag, 18.02.2016, 09.00 - 20.25 Uhr ). Es sind 45 Minuten dafür vorgesehen, die genaue Uhrzeit ist nicht angegeben, da sie wohl vom "Tagesverlauf" abhängt, aber man kann sich ja anhand der Tagesordnung grob orientieren und dann mal "rein zappen" (wenn man dazu zeitlich die Möglichkeit hat) oder es findet sich eine Option es später nachzusehen.

      Mal sehen, ob die naturwissenschaftliche Kritik dort angesprochen wird.

      Danach gilt es im Hinblick auf die Anhörungen nochmals die Politiker für das naturwissenschaftliche Anliegen möglichst flächendeckend zu sensibilisieren. Am 13. April gibt es eine Anhörung vor dem Kulturausschuss, zu der die Obleute des Kulturausschusses am 16. März festlegen, wer angehört wird. Hier wäre es sehr wichtig, dass auch Naturwissenschaftler zum Zuge kommen.

      Wem dies wichtig ist, der möge dies gegenüber den Kulturausschussmitgliedern artikulieren. M.W. werden Ansgar Heveling (3), Martin Dörmann (2), Linke: Sigrid Hupach (2), Grüne: Tabea Rößner (1) die Experten benennen.

      Gruß
      Sönke

      P.S.: Ich bekam eben noch die Info, dass der Tagesordnungspunkt um zirka 15:40 Uhr behandelt werden soll. :thumbup:
    • Hallo zusammen,

      im Namen von Johannes leite ich folgende Bitte an, der ich mich anschließen möchte.

      Viele Grüße
      Sönke


      "Hallo,


      auch wenn es evtl. inzwischen etwas ermüdet, möchte ich euch doch bitten euch in der nächsten Woche, so es euch denn möglich ist (siehe unten) massiv beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung einzubringen. Falls es bei euch in der Nähe ist, animiert auch Sammlerkollegen mit zu kommen. Und wenn ihr keinen der unten genannten Abgeordneten in eurer Nähe habt, aber Sammlerfreunde habt die nahe zu einem derjenigen wohnen, sagt ihnen wie dringend es ist, dass sie dort auftauchen. Gerne auch unangekündigt.


      Diese Abgeordneten können ganz gezielt Einfluss darauf nehmen, dass auch Naturwissenschaftler (Geowissenschaftler) in Bezug auf den Gesetzentwurf angehört und berücksichtigt werden. Die fett hervorgehobenen sind besonders wichtig, entweder haben sie eine leitende Funktion im Ausschuss oder leben in einem geowissenschaftlichen Brennpunkt.


      Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung


      CDU/CSU


      Dr. Stefan Kaufmann (Wahlkreis Stuttgart-Sonnenberg)
      Leuschnerstraße 12, 70174 Stuttgart, Fon: 0711 / 90 72 99 10


      Albert Rupprecht (Wahlkreis Tirschenreuth, Weiden i.d. Oberpfalz, Neustadt a.d. Waldnaab)
      Erhardstraße 1, 92637 Weiden in der Oberpfalz, Tel. +49 (0) 961-38965-41


      Dr. Philipp Lengsfeld (auch im Ausschuss Kultur & Medien!!!) (Wahlkreis Berlin-Mitte)
      Levetzowstr. 10, 10555 Berlin, Telefon: (030) - 28703889 und (030) - 93622608


      Sybille Benning (Wahlkreis Münster)
      Mauritzstraße 4 – 6, 48143 Münster


      Uda Heller (Wahlkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis)
      Markt 7, 06526 Sangerhausen, Tel.: 03464 - 279930
      Gotthardstraße 24, 06217 Merseburg, Tel.: (03461) 309 067
      Robert-Büchner-Straße 8a, 06295 Lutherstadt Eisleben, Tel.: 03475 - 6676217



      Stephan Albani (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland)
      Langenhof 2, 26160 Bad Zwischenahn, Tel.: 04403 816970
      Unterm Berg 20, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 99867660


      Alexandra Dinges-Dierig (Wahlkreis Lübeck)
      An der Untertrave 14-16, 23552 Lübeck


      Dr. Thomas Feist (Wahlkreis Leipzig)
      Brühl 33, 04109 Leipzig, Tel. 0341/ 350 5895
      Email: thomas.feist.wk@bundestag.de


      Cemile Giuosouf (Wahlkreis Hagen/Schwelm)
      Hochstraße 63, 58095 Hagen, Telefon: +49 (0)2331 24365


      Xaver Jung (Wahlkreis Kaiserslautern/Kusel/Donnersbergkreis)
      Pirmasenser Straße 47, 67655 Kaiserslautern, Tel.: +49 631 205-65 50


      Patricia Lips (Wahlkreis Odenwaldkreis)
      Paul-Ehrlich-Straße 38, D-63322 Rödermark, Telefon: 06074 – 918980
      Hauptstrasse 59, 64711 Erbach, Telefon: 06062-267 9497


      Dr. Claudia Lücking-Michel (Wahlkreis Bonn)
      Markt 7, 53111 Bonn, Telefon: + 49 (0)228 – 38 76 31 00


      Tankred Schipanski (Wahlkreis Gotha, Ilm-Kreis)
      Schwanitzstraße 11, 98693 Ilmenau, Telefon 03677 857046
      Waltershäuser Straße 21, 99867 Gotha, Telefon 03621 3044-25


      Uwe Schummer (Wahlkreis Viersen)
      Pappelallee 11, 47877 Willich, Tel.: +49 30 227 73484


      Dr. Wolfgang Stefinger (Wahlkreis München Ost)
      Am Eicherhof 16, 81929 München, Telefon (089) 41424500


      Sven Volmering (Wahlkreis Bottrop, Recklinghausen)
      Ursulastr. 31, 46282 Dorsten
      Kirchplatz 1, 45964 Gladbach
      Friedrich-Ebert-Str. 137, 46236 Bottrop



      SPD


      Dr. Ernst Dieter Rossmann (Wahlkreis Pinneberg)
      Am Drosteipark 5, 25421 Pinneberg, Tel.: 04101-200639


      Dr. Simone Raatz (Wahlkreis Mittelsachsen)
      Moritzstraße 16 (Zugang über Domgasse), 09599 Freiberg, Tel. 03731-7980 980
      Tzschirnerstraße 2, 09648 Mittweida, Tel. 03727-999 0820
      Breite Straße 5, 04720 Döbeln, Tel. 03431-704 68 77

      Dr. Karamba Diaby (Wahlkreis Halle (Saale))
      Große Steinstraße 58, 06108 Halle (Saale), 0345-68278441
      Große Märkerstraße 6, 06108 Halle (Saale), 0345-52398292

      Martin Rabanus (Wahlkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis)
      Kleiststraße 10, 65232 Taunusstein, Tel.: 0 61 28 - 24 67 11


      Rainer Spiering (Wahlkreis Osnabrück)
      Lengericher Landstr. 19 b, 49078 Osnabrück, Tel: +49 541 2002630
      Mühlenstr. 19, 49324 Melle, Tel: +49 5422 – 9818525
      Heinrich-Beerbom-Platz 2, 49565 Bramsche, Tel: +49 5461 – 65127"
    • Hallo zusammen,

      dieser Artikel des Donaukuriers fasst die Kritik der Sammler - so kurz vor der Anhörung - gut zusammen und zeigt, dass von Schmetterlingssammlern, über Fossiliensammler bis hin zu Münzsammlern alle betroffen sind:


      Bei den Sammlern geht die Angst um
      Eichstätt: Bei den Sammlern geht die Angst um


      Es ist dort vom "Tod der Paläontologie" die Rede, ähnliches könnte man auch für Numismatik und Entomologie schreiben, wenn die Sorgfaltspflichten / Beweislastumkehr bleiben.

      Gruß
      Sönke
    • Hallo zusammen,

      kurz vor dem voraussichtlichen Inkraftreten des Kulturgutschutzgesetzes haben Johannes (alias Tapir) und ich einen Artikel veröffentlicht, der noch einmal zusammenfasst, was von unserer Seite aus unternommen und auch was letztlich erreicht wurde:

      Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Kulturgutschutzgesetz-Novelle: Ein Resümee kurz vor dem Inkrafttreten
      (Der Begriff "Kulturgut" bzw. "Fossil" ist beliebig austauschbar mit entomologischen Sammlungsobjekten, die auch "wissenschaftlichen Wert" haben und somit potentiell als Kulturgut gelten (hängt im Einzelnen von den Regelungen im Ausland ab).

      Auch hier noch mal ein Dankeschön an Eric und alle, die uns unterstützt haben - der Protest war nicht sinnlos, er hat etwas gebracht: eine spürbare Verbesserung des Gesetzes, das aber weiterhin verfassungsrechtlich problematisch bleibt. Die kommenden Jahre bleiben abzuwarten.

      Es wäre wünschenswert, wenn unterschiedliche Sammlergruppierungen die Augen offen halten und im Hinblick auf die umfassende Evaluation in 5 Jahren Notizen machen, wenn etwas auf Basis dieses Gesetzes sich völlig in die falsche Richtung entwickeln sollte.

      Gruß
      Sönke