Beiträge von Sönke

Hallo zusammen,

kurz vor dem voraussichtlichen Inkraftreten des Kulturgutschutzgesetzes haben Johannes (alias Tapir) und ich einen Artikel veröffentlicht, der noch einmal zusammenfasst, was von unserer Seite aus unternommen und auch was letztlich erreicht wurde:

Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Kulturgutschutzgesetz-Novelle: Ein Resümee kurz vor dem Inkrafttreten
(Der Begriff "Kulturgut" bzw. "Fossil" ist beliebig austauschbar mit entomologischen Sammlungsobjekten, die auch "wissenschaftlichen Wert" haben und somit potentiell als Kulturgut gelten (hängt im Einzelnen von den Regelungen im Ausland ab).

Auch hier noch mal ein Dankeschön an Eric und alle, die uns unterstützt haben - der Protest war nicht sinnlos, er hat etwas gebracht: eine spürbare Verbesserung des Gesetzes, das aber weiterhin verfassungsrechtlich problematisch bleibt. Die kommenden Jahre bleiben abzuwarten.

Es wäre wünschenswert, wenn unterschiedliche Sammlergruppierungen die Augen offen halten und im Hinblick auf die umfassende Evaluation in 5 Jahren Notizen machen, wenn etwas auf Basis dieses Gesetzes sich völlig in die falsche Richtung entwickeln sollte.

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

dieser Artikel des Donaukuriers fasst die Kritik der Sammler - so kurz vor der Anhörung - gut zusammen und zeigt, dass von Schmetterlingssammlern, über Fossiliensammler bis hin zu Münzsammlern alle betroffen sind:

Bei den Sammlern geht die Angst um
Eichstätt: Bei den Sammlern geht die Angst um

Es ist dort vom "Tod der Paläontologie" die Rede, ähnliches könnte man auch für Numismatik und Entomologie schreiben, wenn die Sorgfaltspflichten / Beweislastumkehr bleiben.

Gruß
Sönke

Hallo zusammen,

im Namen von Johannes leite ich folgende Bitte an, der ich mich anschließen möchte.

Viele Grüße
Sönke

"Hallo,

auch wenn es evtl. inzwischen etwas ermüdet, möchte ich euch doch bitten euch in der nächsten Woche, so es euch denn möglich ist (siehe unten) massiv beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung einzubringen. Falls es bei euch in der Nähe ist, animiert auch Sammlerkollegen mit zu kommen. Und wenn ihr keinen der unten genannten Abgeordneten in eurer Nähe habt, aber Sammlerfreunde habt die nahe zu einem derjenigen wohnen, sagt ihnen wie dringend es ist, dass sie dort auftauchen. Gerne auch unangekündigt.

Diese Abgeordneten können ganz gezielt Einfluss darauf nehmen, dass auch Naturwissenschaftler (Geowissenschaftler) in Bezug auf den Gesetzentwurf angehört und berücksichtigt werden. Die fett hervorgehobenen sind besonders wichtig, entweder haben sie eine leitende Funktion im Ausschuss oder leben in einem geowissenschaftlichen Brennpunkt.

Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung

CDU/CSU

Dr. Stefan Kaufmann (Wahlkreis Stuttgart-Sonnenberg)
Leuschnerstraße 12, 70174 Stuttgart, Fon: 0711 / 90 72 99 10

Albert Rupprecht (Wahlkreis Tirschenreuth, Weiden i.d. Oberpfalz, Neustadt a.d. Waldnaab)
Erhardstraße 1, 92637 Weiden in der Oberpfalz, Tel. +49 (0) 961-38965-41

Dr. Philipp Lengsfeld (auch im Ausschuss Kultur & Medien!!!) (Wahlkreis Berlin-Mitte)
Levetzowstr. 10, 10555 Berlin, Telefon: (030) - 28703889 und (030) - 93622608

Sybille Benning (Wahlkreis Münster)
Mauritzstraße 4 – 6, 48143 Münster

Uda Heller (Wahlkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis)
Markt 7, 06526 Sangerhausen, Tel.: 03464 - 279930
Gotthardstraße 24, 06217 Merseburg, Tel.: (03461) 309 067
Robert-Büchner-Straße 8a, 06295 Lutherstadt Eisleben, Tel.: 03475 - 6676217

Stephan Albani (Wahlkreis Oldenburg/Ammerland)
Langenhof 2, 26160 Bad Zwischenahn, Tel.: 04403 816970
Unterm Berg 20, 26123 Oldenburg, Tel.: 0441 99867660

Alexandra Dinges-Dierig (Wahlkreis Lübeck)
An der Untertrave 14-16, 23552 Lübeck

Dr. Thomas Feist (Wahlkreis Leipzig)
Brühl 33, 04109 Leipzig, Tel. 0341/ 350 5895
Email: thomas.feist.wk@bundestag.de

Cemile Giuosouf (Wahlkreis Hagen/Schwelm)
Hochstraße 63, 58095 Hagen, Telefon: +49 (0)2331 24365

Xaver Jung (Wahlkreis Kaiserslautern/Kusel/Donnersbergkreis)
Pirmasenser Straße 47, 67655 Kaiserslautern, Tel.: +49 631 205-65 50

Patricia Lips (Wahlkreis Odenwaldkreis)
Paul-Ehrlich-Straße 38, D-63322 Rödermark, Telefon: 06074 – 918980
Hauptstrasse 59, 64711 Erbach, Telefon: 06062-267 9497

Dr. Claudia Lücking-Michel (Wahlkreis Bonn)
Markt 7, 53111 Bonn, Telefon: + 49 (0)228 – 38 76 31 00

Tankred Schipanski (Wahlkreis Gotha, Ilm-Kreis)
Schwanitzstraße 11, 98693 Ilmenau, Telefon 03677 857046
Waltershäuser Straße 21, 99867 Gotha, Telefon 03621 3044-25

Uwe Schummer (Wahlkreis Viersen)
Pappelallee 11, 47877 Willich, Tel.: +49 30 227 73484

Dr. Wolfgang Stefinger (Wahlkreis München Ost)
Am Eicherhof 16, 81929 München, Telefon (089) 41424500

Sven Volmering (Wahlkreis Bottrop, Recklinghausen)
Ursulastr. 31, 46282 Dorsten
Kirchplatz 1, 45964 Gladbach
Friedrich-Ebert-Str. 137, 46236 Bottrop

SPD

Dr. Ernst Dieter Rossmann (Wahlkreis Pinneberg)
Am Drosteipark 5, 25421 Pinneberg, Tel.: 04101-200639

Dr. Simone Raatz (Wahlkreis Mittelsachsen)
Moritzstraße 16 (Zugang über Domgasse), 09599 Freiberg, Tel. 03731-7980 980
Tzschirnerstraße 2, 09648 Mittweida, Tel. 03727-999 0820
Breite Straße 5, 04720 Döbeln, Tel. 03431-704 68 77

Dr. Karamba Diaby (Wahlkreis Halle (Saale))
Große Steinstraße 58, 06108 Halle (Saale), 0345-68278441
Große Märkerstraße 6, 06108 Halle (Saale), 0345-52398292

Martin Rabanus (Wahlkreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis)
Kleiststraße 10, 65232 Taunusstein, Tel.: 0 61 28 - 24 67 11

Rainer Spiering (Wahlkreis Osnabrück)
Lengericher Landstr. 19 b, 49078 Osnabrück, Tel: +49 541 2002630
Mühlenstr. 19, 49324 Melle, Tel: +49 5422 – 9818525
Heinrich-Beerbom-Platz 2, 49565 Bramsche, Tel: +49 5461 – 65127"

Hallo zusammen,

morgen findet die 1. Lesung des Kulturgutschutzgesetzes im Bundestag statt. Diese wird auch im Parlamentsfernsehen online übertragen Deutscher Bundestag - Mediathek - das Kulturgutschutzgesetz ist Tagesordnungspunkt 9 (vgl. Deutscher Bundestag - 155. Sitzung, Donnerstag, 18.02.2016, 09.00 - 20.25 Uhr ). Es sind 45 Minuten dafür vorgesehen, die genaue Uhrzeit ist nicht angegeben, da sie wohl vom "Tagesverlauf" abhängt, aber man kann sich ja anhand der Tagesordnung grob orientieren und dann mal "rein zappen" (wenn man dazu zeitlich die Möglichkeit hat) oder es findet sich eine Option es später nachzusehen.

Mal sehen, ob die naturwissenschaftliche Kritik dort angesprochen wird.

Danach gilt es im Hinblick auf die Anhörungen nochmals die Politiker für das naturwissenschaftliche Anliegen möglichst flächendeckend zu sensibilisieren. Am 13. April gibt es eine Anhörung vor dem Kulturausschuss, zu der die Obleute des Kulturausschusses am 16. März festlegen, wer angehört wird. Hier wäre es sehr wichtig, dass auch Naturwissenschaftler zum Zuge kommen.

Wem dies wichtig ist, der möge dies gegenüber den Kulturausschussmitgliedern artikulieren. M.W. werden Ansgar Heveling (3), Martin Dörmann (2), Linke: Sigrid Hupach (2), Grüne: Tabea Rößner (1) die Experten benennen.

Gruß
Sönke

P.S.: Ich bekam eben noch die Info, dass der Tagesordnungspunkt um zirka 15:40 Uhr behandelt werden soll.

Hallo zusammen,

hier mal wieder etwas Neues aus dem Fossilienbereich:

Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger"

Novellierung des Kulturgutschutz: "Entmündigung sammelnder Bürger" | Bünde - Neue Westfälische

Das Gesetz wird bald dem Bundestag zugeleitet. Hier hoffe ich, dass man sich unserer Kritik offen annimmt und sich um Verbesserungen bemüht.

Vielleicht nutzen auch einige Entomologen noch die Gelegenheit, sich an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien zu wenden ( Deutscher Bundestag - Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien ) - das Thema Biodiversitätsforschung dürfte doch z. B. den Grünen wichtig sein und es droht durch das Gesetz nicht gerade gefördert zu werden...!?

Viele Grüße
Sönke

Hi zusammen,

es wurde eine recht brisante Frage nach den Beratern des Ministeriums bei Abgeordnetenwatch gestellt und veröffentlicht:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-7814…71.html#q446971

Relevant ist ferner auch diese Frage:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruette…54.html#q446854

Bitte Interesse bekunden!

Hierzu einfach wie gehabt das Häkchen bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" anklicken. Vielen Dank!

Viele Grüße und bleibt bitte weiter am Ball, in der Sache ist durchaus noch Bewegung
Sönke

Ich merke gerade, dass der Link oben schwächelt, wohl weil ich ihn in Großbuchstaben einrücken wollte.

Leider konnte ich oben nicht mehr editieren. Hier nun also eine funktionsfähige Version:
Steinkern.de - Die Fossilien-Community - PRESSEMITTEILUNG: Fossilien verlassen Deutschland: Über das Kulturgutschutzgesetz und seine fatalen Folgen für Forschung, Museen und Sammler

Mit besten Grüßen
Sönke

Hallo Eric,

der erzeugte Peek war noch größer.
Man hat auch in den Kommentaren gesehen, dass etliche Entomologen dabei waren. Dafür vielen Dank!

Hier haben wir eine - für die Sensibilisierung fürs Thema Naturwissenschaft - hoffentlich hilfreiche Pressemitteilung veröffentlicht:
http://%20%5burl=http//www.steinkern…mmler%5B/url%5D
[Blockierte Grafik: http://www.steinkern.de/images/red_soe…emitteilung.jpg]

Wir sind dankbar, wenn einige von Euch beim Verteilen an die Medien mithelfen!

Sönke

Herzlichen Dank, Eric!

Wie man an der Statistik sieht, hat es einen kleinen Peek nach oben gegeben:
Statistik & Karten: Für den Erhalt des privaten Sammelns // For preserving the right to privately collect - Online Petition

Wir sammeln übermorgen auf der Fossilienbörse Osnabrück Stimmen.

Am 30.11. hat der Kulturausschuss des Bundesrats eine Sitzung, bei der das Thema auf der Agenda steht.

Wer möchte, kann dort kurzfristig seine Bedenken einreichen: bundesrat@bundesrat.de

Viele Grüße
Sönke

Hallo zusammen,

bis zum 18. Dezember hat der Bundesrat eine Stellungnahmefrist. Federführend sind Hessen und Hamburg in dieser Angelegenheit.
Man sollte sich, will man, dass die Stellungnahme wahrgenommen wird, an alle Bundesländer wenden.
In NRW hat der Landtag schon das Thema behandelt. Man ist unzufrieden, dass das Bundesministerium für Kultur und Medien nicht auf die Kritik der Bundesländer eingegangen ist: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…t?Id=MMV16/3410

Die Bundesländer interessieren sich insbesondere sicher auch für Kostenfragen, die sie treffen.

Hier eine Übersicht von Adressen (ich hoffe, dass ich überwiegend die relevanten Adressen herausgefunden habe):

Kultusministerium Baden-Württemberg:
Poststelle@km.kv.bwl.de

Servicestelle Bayrische Staatsregierung:
direkt@bayern.de

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin

post@senbjw.berlin.de

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Minister Herr G. Baaske

guenter.baaske@mbjs.brandenburg.de

Die Senatorin für Kinder und Bildung in Bremen
office@bildung.bremen.de

Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB)
webmaster@bsb.hamburg.de

Hessisches Kultusministerium, Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz

poststelle.hkm@kultus.hessen.de

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, Minister Mathias Brodkorb

poststelle@bm.mv-regierung.de

Niedersächsisches Kultusministerium, Ministerin Frauke Heiligenstadt

poststelle@mk.niedersachsen.de

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
nrwdirekt@nrw.de direkt befasst, Herr Norbert Madiwe norbert.madiwe@mfkjks.nrw.de

Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerin Vera Reiß
poststelle@mbwwk.rlp.de

Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlands, Minister Ulrich Commerçon
webmaster@bildung.saarland.de

Brunhild Kurth, Sächsische Staatsministerin für Kultus
Bildung - E-Mail - Kontakt SMK

Sachsen-Anhalt, Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Pressestelle des Kultusministeriums: presse@mk.sachsen-anhalt.de

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei (beim Kultusministerium keine Adresse gefunden, ggf. Weiterleitung erbitten)
info@schleswig-holstein.de

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
presse@tmbjs.thueringen.de

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - Referat III D - Kunst und Kultur:
kultur@kmk.org

Viele Grüße
Sönke

Hallo Robert,

vielen Dank!

Wenn man sich die EU-Richtlinie 2014-60 EU anschaut, als deren Umsetzung das Gesetz verkauft wird, wird deutlich, dass die Argumentation "wir setzen hier nur mal eben eine Richtlinie um" beileibe nicht zutrifft.

Man könnte daher mutmaßen, dass mit den kaum einhaltbaren Sorgfaltspflichten und 30-jährigen Dokumentationspflichten andere Zwecke verfolgt werden. Wenn schon die Abschaffung des Bargelds in der Bevölkerung unpopulär ist, wie dann z.B. Börsen/Messen mit Bargeldverkehr effektiv greifbar machen? Z.B. durch Regulierung des Inverkehrbringens von so ziemlich allem was dort gehandelt wird und 30-jährigen Aufbewahrungsfristen für Händler.

So erreicht man allein durch Einschüchterung eventuell bestimmte Effekte. Dr. Winands, Minsterialdirektor im BKM, bezeichnet das Gesetz auch gerne mal als "pädagogisches Gesetz". D. h. für mich: bewusst weitreichende überzogene Regulierung bei schwachen tatsächlichen Umsetzungs- und allenfalls punktuellen Kontrollmöglichkeiten. Allenfalls wird an Einzelnen von Zeit zu Zeit dann mal ein Exempel statuiert... um mal wieder klarzumachen: es gibt da noch diese Sorgfaltspflichten. Wahrscheinlich würde man meist nur eklatante Verstöße rügen und vielleicht bei kleineren Verstößen ein Auge zudrücken. Die Handhabe wird aber für beides geschaffen.

Wie Du beurteile ich auch die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht im Ernstfall nicht viel von diesem Gesetz übrig lassen wird, als sehr gut. Noch lieber wäre es uns freilich, auch im Hinblick auf das Vertrauen in unsere Demokratie, wenn das Parlament ein derartiges Gesetz gar nicht erst beschließt.

Wir nutzen seit einiger Zeit Abgeordnetenwatch für kritische Fragen an die Politik, aktuell z. B. hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruette…29.html#q445929
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypri…65.html#q445965

Bisher ist noch nicht viel dabei herausgekommen, allerdings denke ich, dass die Fragen durchaus - wenn auch aus Loyalität nicht nach außen getragen - Denkprozesse auslösen können, da sie sich häufen.

Mit herzlichem Gruß
Sönke

Hallo Robert,

danke für Deine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema und für das Unterzeichnen der Petition!

Nur kurz zu einigen Punkten. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich im Wesentlichen auf die konzentriere, die sich direkt an mich richteten:

- Jedes national wertvolle Kulturgut ist nationales Kulturgut, aber nicht jedes nationale Kulturgut ist national wertvoll. Da sich an national wertvolles Kulturgut bestimmte über das nationale Kulturgut hinausgehende Sonderregelungen knüpfen, muss man diese m.E. schon als zwei Kategorien ansehen, die neben der deutlicher separierten Kategorie "Kulturgut" anzusiedeln sind.

- Mir ist klar, dass ein Bußgeldrahmen nicht ausgeschöpft werden muss, es heißt ja "bis zu 100 000 Euro", genauso ist es logischerweise auch bei den Freiheitsstrafen. Letztlich liegt dieses dann im Ermessen des Gerichts. In meinem Artikel habe ich den Gesetzeswortlaut ausdrücklich übernommen "bis zu". Somit habe ich nicht suggeriert, dass die Strafe automatisch bei 100 000 Euro liegt. Aber so eine Androhung dürfte wohl schon ausreichen, dass keiner mehr Lust hat ein Fossil oder ein Insekt mit nach Deutschland zu bringen, selbst wenn er am Ende vielleicht nur 1/1000 oder 1/100 vom maximal möglichen Bußgeld zahlen müsste.

Mir geht es privat darum, dass mein Hobby und Beruf wie bisher weiterhin weder ordnungswidrig oder strafbar sind sowie für die Allgemeinheit darum, dass alle unbescholtenen Sammler, Wissenschaftler und Händler weitermachen können wie bisher. Wenn man Raubgräber / Illegale besser greifbar machen möchte, sollte man bitte nach Regelungen suchen, die unbescholtene Bürger nicht treffen. Nur weil in Berlin ein einzelner Ministerialdirektor, der in der Grundrechtsvorlesung offenbar geschlafen hat, Archäologie in vielen Belangen nicht von den Naturwissenschaften trennt und dann leider auch noch im seit 2014 durchgeführten Evaluationsprozess vergessen wurde frühzeitig die Naturwissenschaften anzuhören, möchte ich mir und anderen das Hobby bzw. den Beruf nicht vermiesen bzw. partiell verbieten lassen.

- Was die "massiven Verschärfungen" ( Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Regierungsentwurf des "Kulturgutschutzgesetzes" wartet mit massiven Verschärfungen auf ) anbelangt sei darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf bei bloßem Formverstoß (§ 30) nur eine Sicherstellung vorsah. Darauf bezieht sich der Hinweis der massiven Verschärfung. Strafen waren expressis verbis nur für archäologisches Kulturgut vorgesehen. Der Regierungsentwurf dagegen qualifizierte die Einfuhr ohne Rechtmäßigkeitsnachweis (den unabhängig vom Recht der Herkunftstaates der Bürger erbringen muss!). Dies ist dort nachvollziehbar mit allen zur Überprüfung erforderlichen Quellen dargestellt, weshalb ich es ehrlich gesagt nicht als populistisch betrachte.

- Die Sorge vor Enteignung liegt darin begründet, dass jeder der ein Kulturgut einführt oder inverkehrbringt (und der Kulturgutbegriff ist ja bewusst sehr sehr weit gefasst) in diesem Falle Pflichten auferlegt bekommt, deren Nichteinhaltung in einer Sicherstellung enden kann. Wenn der Legalitätsnachweis dann nicht gelingt, ist letztlich die Rechtsfolge, dass das Objekt ins Eigentum des Landes übergeht, das ist dann (wenn Behörden die Handhabe nutzen sollten) eine echte Enteignung. Man würde es vielleicht bestreiten, denn derjenige, der etwas illegal besitzt, ist ja gar nicht Eigentümer...
Seitens des Abwanderungsschutzes geht es demgegenüber eher um entgangenen Gewinn, allerdings verstehe ich die Kunsthändler sehr gut. Andere Länder kaufen fair zum "market value" an, warum nicht Deutschland auch, wenn die Ministerin doch immer wieder betont, es ginge ihr nur um gaaaanz wenige Einzelwerke? Müsste der deutsche Staat dann nicht die Kosten einfach mal berappen? Warum kann deutsche Kunst nicht auch in aller Welt "Identität stiften"? Warum sollte sie im eigenen Saft schmoren? Ist es besser, ein Kunstwerk ist privat in Deutschland in einer Wohnung aufgehängt und für niemanden als den Eigentümer zugänglich als dass es im Museum of Modern Art in New York hängt? Okay, das ist nicht unser Thema.

- Wer sich rein auf das Sammeln in Deutschland beschränkt und bis zu seinem Tod niemals etwas in Verkehr bringt, ist durch das neue Gesetz nicht betroffen. Alle anderen, also diejenigen, die auch Kulturgut (einschließlich Naturgut) aus dem Ausland einführen oder solches in Deutschland in Verkehr bringen, sind potentiell betroffen.

- Bezüglich des Beschädigungsverbots für nationales (oder national wertvolles, Gesetzestext und Erläuterungstext widersprechen sich hier) ist anzumerken, dass "Tapir" hier öffentliche Sammlungen im Blick hat. Alles was dort hinterlegt ist, ist ja per Definition nationales Kulturgut.

- Zur Erarbeitung unserer Haltung (Hobby-Paläontologen und Paläontologen) eine Chronologie:
1) Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes - ein Ergänzungsvorschlag im Hinblick auf den paläontologischen Kulturgutschutz
2) Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Internationaler Aufruf: Für den Erhalt des Sammelns / For preserving the right to collect (*text in German, English, French, Dutch, Spanish, Portuguese, Italian, Danish and на русском)
3) Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Die “Kulturgutschutz-Novelle” – Behinderung für die wissenschaftliche Paläontologie und paläontologische Sammlungen?
4) http://www.steinkern.de/news-updates/1…chaerfungen.htm
5) Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Deutschsprachige Paläontologische Gesellschaften nehmen Stellung zum Regierungsentwurf der "Kulturgutschutz-Novellierung" und zum Schutz von paläontologischem Kulturgut
6) Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Anwaltliche Stellungnahme zum "Kulturgutschutzgesetz" - Rechtsstaat adé?

Aus aktuellem Anlass möchte ich Punkt 6 darunter besonders hervorheben.
Hier würde mich auch Deine Einstellung zu der Beweislastumkehr und ihrer Grundrechtsrelevanz interessieren.

Ich denke, dass uns der Spagat zwischen für jedermann leserlichen, etwas plakativen Zusammenfassungen und der sachlichen Herleitung anhand des Gesetzestextes durchaus gelungen ist. Wahrscheinlich wäre uns die Mobilisierung immer größerer Bereiche der naturwissenschaftlichen Szene mit einem völlig trockenen juristischen Text nicht gelungen. Wir sind sehr dankbar, dass auch die Entomologen mitmachen! Dabei kommt es ja auch nicht wirklich darauf an, ob man sich bei jedem einzelnen Wort einig ist.

Viele Grüße
Sönke

Liebe Kollegen,

der Münchener Rechtsanwalt Joachim Walser hat im Auftrag der Münchener Mineralientage eine Stellungnahme zum Kulturgutschutzgesetz-Entwurf verfasst, die Ihr hier finden könnt:
Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Anwaltliche Stellungnahme zum "Kulturgutschutzgesetz" - Rechtsstaat adé?

Manches lässt sich wohl auf Insekten und Spinnen übertragen, daher dachte ich mir, mag es einige von Euch interessieren.

Es ist dankenswert, dass unter den Unterzeichnern der Petition immer mehr Entomologen sind (sieht man an den dortigen Kommentaren).

Bitte wendet Euch in der aktuellen Phase (der Bundestag wird sich im Dezember zum Gesetzesentwurf verhalten), an die Kultusministerien der Länder und äußert Eure Bedenken.

In NRW ist bspw. diese Abteilung des Kultusministeriums zuständig: Kulturgutschutz - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Viele Grüße
Sönke

Hallo zusammen,

hier ein erster guter Bericht vom Berliner Tagesspiegel zum Thema:

Kulturgutschutzgesetz: Freiheit für Fossilien! - Wissen - Tagesspiegel

Gerne kann die Kommentarfunktion genutzt werden, beispielsweise auch um zu verdeutlichen, dass es hier um mehr als nur Fossilien geht (wird im Artikel immerhin schon kurz angerissen).

Viele Grüße
Sönke

Hallo zusammen,

aktuell liegt der Entwurf bei den Bundesländern zur Überprüfung.

Ich rate dazu, auch aus biologischer Sicht, hier Stellungnahmen an die Kultus- bzw. Wissenschaftsministerien (am besten beides) der Länder einzureichen, die Eure Bedenken dartun, Kostenfolgen und wissenschaftliche Nachteile aufzeigen. Dies ist eine große Chance die Interessen der Sammler und Wissenschaftler zu wahren. Bitte lasst sie nicht verstreichen!

Wir werden hier eher auf offene Ohren stoßen als beim voreingenommenen Ministerium für Kultur und Medien, das keinerlei Bereitschaft zeigte seinen Entwurf zu überdenken.

Viele Grüße
Sönke

Danke für die Schilderung, Rudi.

Ja, die Ergebnisse von Politik können schon manchmal zu absurden Ergebnissen führen. Die Absichten mögen ja gut sein, aber die Risiken und Nebenwirkungen werden halt oft verkannt (mangels Nähe zur Praxis).

Leider wurde der Regierungsentwurf nochmals kräftig verschärft:
Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Regierungsentwurf des "Kulturgutschutzgesetzes" wartet mit massiven Verschärfungen auf

Wer bei der Einfuhr von Kulturgut keinen Legalitätsnachweis dabei hat (deutsches Formerfordernis, unabhängig vom Recht des Herkunftsstaats), dem droht nunmehr nicht nur die Sicherstellung, sondern auch gleich noch ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro obendrauf.

Nähere Erläuterung anhand des Gesetzestextes bei Interesse unter dem angegebenen Link.

Recht happig... zumal fahrlässiges Handeln genügt.

Gruß
Sönke

Hallo zusammen, hallo Eric,

herzlichen Dank für die Erwähnung der Petition auf der Startseite!

Ein Tipp wäre noch, einen Newsletter zu dem Thema an alle Mitglieder zu senden, damit konnten wir die größte Mobilisierung erreichen.

Wenn es hilfreich ist, kann gerne auf unsere Texte / Grafiken zurückgegriffen werden:
Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Internationaler Aufruf: Für den Erhalt des Sammelns / For preserving the right to collect (*text in German, English, French, Dutch, Spanish, Portuguese, Italian, Danish and на русском)

Heute hat die Petition die 30.000er Marke geknackt.

Viele Grüße von den Steineklopfern, die übrigens oft auch ein Auge für die belebte Natur haben

Sönke

Hallo zusammen,

ich danke Johannes für die Sensibilisierung für das Thema "Kulturgutschutzgesetz" in diesem Forum. Auch ich habe an der besagten Diskussionsrunde in Berlin teilgenommen und bis jetzt hat die Politik noch keinerlei entgegenkommen bzw. Bereitschaft zur Entschärfung des Gesetzes gezeigt. Im Gegenteil, man hat auf stumm geschaltet und möchte den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form "durchdrücken".

Das Gesetz kann dazu führen, dass man mit dem Zoll Probleme bekommt, weil man die Legalität der Einfuhr beweisen muss. Kann man dies nicht, ist eine Beschlagnahme die Rechtsfolge.
Bislang ist es so, dass der Staat die Illegalität nachweisen muss und nur dann eine Beschlagnahme möglich ist. Dieser Eingriff ist eine rechtstaatlich schwer erträgliche Umkehr der Beweislast und betrifft leider jedes Sammlungsobjekt von naturwissenschaftlichem Wert im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9.

Wer mit entsprechenden Objekten handelt treibt, muss Ausfuhrpapiere vorweisen können und die Provenienz nachweisen können. Ist er dazu nicht in der Lage, kann er in Probleme kommen und macht sich gegebenenfalls sogar strafbar.

Das Gesetz mit seinen 148 Seiten ( http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_An…icationFile&v=3 ) ist natürlich schwer lesbar.

Bald 30 000 Petenten halten es für ein rechtstaatlich ausgesprochen Bedenkliches Einfallstor für behördliche Willkür.

Klar, man möchte vielleicht wirklich nur illegalen Handel (der auch jetzt schon kriminell ist) effizient bekämpfen.

Das Gesetz verkennt aber, dass für naturwissenschaftliche Objekte von geringem Wert so gut wie nie Ausfuhrgenehmigungen sowie eine Provenienzbuchführung (außer ggf. einem Zettel mit Art-/Fundort oder entsprechende Datenbankeinträge) vorgehalten werden. Es geht ja pro Sammler rasch um tausende Objekte.

Mein Plädoyer: Unabhängig davon, ob Johannes und ich überzeugen konnten oder nicht, schließt Euch zur besseren Überprüfung des Gesetzes der Petition "Für den Erhalt des privaten Sammelns" an. Die Petition wird dazu führen, dass das Gesetz kritischerer Überprüfung durch die Parlamentsparteien unterzogen wird und nicht einfach unbesehen durchgewinkt wird.

Mittlerweile annähernd 30 000 Sammler können nicht ganz daneben liegen, dass hier etwas "faul" ist.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass unsere biologische / paläontologische / numismatische oder philatelistische Sammeltätigkeit mit dem "Terrorismusfinanzierungsargument" kriminalisiert oder zumindest in eine bedenkliche Grauzone gerückt wird.

Selbst wenn man glaubt: ich werde ja wohl wegen ein paar Käfern oder Schmetterlingen kein Problem bekommen und vielleicht ein Leben lang recht behält. Denkt mal an die Hausdurchsuchungen bei Münzsammlern in Hessen usw... wehret den Anfängen!

Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr - im gemeinsamen Interesse - den Aufruf "Für den Erhalt des privaten Sammelns" Steinkern.de - Die Fossilien-Community - Internationaler Aufruf: Für den Erhalt des Sammelns / For preserving the right to collect (*text available in German, English, French, Dutch, Spanish, Portuguese and русский) verbreitet. Wir haben ihn mittlerweile in sieben Sprachen dort verfügbar gemacht. Grafiken und Texte können frei verwendet werden.

Über Newslettertools ist es Mineralien- und Fossilienfreunden in den letzten Tagen gelungen tausende Sammler, Wissenschaftler und Händler zu mobilisieren.

Bitte unterstützt das!

Die Verwendung von Newsletter-Tools hat sich bewährt, um möglichst viele Forenmitglieder zeitnah zu mobilisieren.

Langsam aber sicher werden auch die Medien auf die Probleme der privaten Sammler mit dem Gesetz aufmerksam. Hier ein erster Artikel:
Sammler sind in heller Aufruhr

Weitere Medienberichte, auch in namhaften Zeitschriften, werden folgen.

Gruß
Sönke